Die Linke und die Schuldenbremse

 Bruno Kern

 

„Man sagt, die alten Phönizier hamʼs Geld erfunden. Aber ich bittʼ Sie, warum so wenig?“ So heißt es in einer der Possen des österreichischen Dramatikers und Volksschauspielers Johann Nestroy aus dem 19. Jahrhundert. Was bei ihm eine gute Pointe war und entsprechende Lacher beim Publikum auslöste, scheinen so manche „Linke“ für eine seriöse Geldpolitik zu halten. Die Füllhornmentalität, die in dieser Auffassung zum Ausdruck kommt, offenbart nichts anderes als eine völlige Ignoranz hinsichtlich der Grenzen des Wachstums. Es ist geradezu eine infantile Vorstellung zu glauben, man könne Geld in beliebiger Menge konsequenzenlos herbeizaubern. Der Wert des Geldes bemisst sich immer an der Menge von Gütern und Dienstleistungen, die ihm gegenüberstehen. Schulden sind daher nichts anderes als vorweggenommenes Wachstum. Sie müssen am Ende des Tages realwirtschaftlich unterfüttert werden. Das gestehen auch sämtliche Befürworter der Aufhebung der Schuldenbremse unumwunden ein. So heißt es etwa bei Ulrike Herrmann, die in ihren tagespolitischen Einlassungen ihre grundsätzliche Wachstumskritik regelmäßig einfach zu verdrängen scheint: „... Zinsen sind kein Problem, weil sie sich von selbst finanzieren, solange sie niedriger als die Inflationsrate plus Wachstum liegen.“ (taz, 15. 7. 2024)

In der tagespolitischen Diskussion wird immer wieder der Eindruck erweckt, als sei die Schuldenbremse eine neoliberale Erfindung. Das ist keineswegs der Fall. Zur Erinnerung: Die Begrenzung der „strukturellen“, also von der Konjunktur unabhängigen Schulden von Bund und Ländern auf maximal 0,35 % des nominellen BIP wurde im Jahr 2009 als Konsequenz der Weltfinanzkrise und deren Bewältigung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit in die Verfassung geschrieben. Es lohnt sich deshalb eine Rückbesinnung auf die tieferen Ursachen der Finanzkrise, die oftmals leider allzu oberflächlich auf leichtfertige Kreditvergabe profitgieriger Banken zurückgeführt wird.[1] 

Am Beginn stand das Scheitern eines keynesianistischen Wachstumsprogramms in den USA, das vor allem den Immobiliensektor betraf. Der Erlös von Immobilienverkäufen wurde von der Steuer befreit. Überdies sorgte die Niedrigzinspolitik der FED für viel liquides Geld auf den Finanzmärkten, das nach zinsbringenden Anlagen suchte.  Die Subprime-Kredite, also Kredite mit einem höheren Risiko, für Hauskäufer, war eine Strategie der Geschäftsbanken, damit umzugehen. Der Zinssatz hierfür war variabel und konnte bei entsprechendem Anstieg oftmals nicht mehr bedient werden. Die hohe Anzahl von Häusern, die dann zum Verkauf anstanden, drückten die Preise nach unten, was die Situation der Schuldner noch verschärfte.  Der entscheidende Auslöser für die Krise war ein Einbruch der Wirtschaft aufgrund der eklatanten Erhöhung von Rohstoffpreisen (Erdöl, mineralische Rohstoffe) auf dem Weltmarkt. Die Rezession setzte bereits im Dezember 2007 ein und erreichte um die Jahresmitte 2008 ihren Höhepunkt. Im Juli 2008, also unmittelbar vor dem Ausbruch der Weltfinanzkrise, kostete ein Barrel Erdöl 140 Dollar. Das führte nicht nur zu einer spürbaren Erhöhung der Lebenshaltungskosten bei den Verbrauchern (und Kreditnehmern), sondern unter anderem auch zu einer Krise der Automobilindustrie mit entsprechenden Einkommensverlusten. 

Der Einbruch des realwirtschaftlichen Wachstums aufgrund knapper werdender Rohstoffe war also der eigentliche Hintergrund der Krise. Sie ist aber keineswegs eine singuläre Erscheinung, sondern bestätigt lediglich den Befund des Club of Rome aus dem Jahr 1972, dass Wirtschaftswachstum zwangsläufig an ein Ende kommt – und zwar aus heutiger Sicht in absehbarer Zeit. Allein aufgrund der immer knapper werdenden Rohstoffe ist eine boomende Wirtschaft nicht mehr zu erwarten. Die unmittelbare Konsequenz auf einen spürbaren Rückgang des weltweiten Wachstums wird eine neuerliche Finanzkrise sein. Wer in dieser Situation für praktisch unbegrenzte Verschuldung plädiert, gießt Öl ins Feuer. Stattdessen wäre es klug, das unausbleibliche Ende des Wachstums vorwegzunehmen, eine solidarisch gestaltete Rücknahme des Wachstums einzuleiten, anstatt das abrupte Ende naturwüchsig über uns hereinbrechen zu lassen.

Aufschlussreich ist auch ein Blick auf den konkreten Finanzbedarf, mit dem man eine möglichst grenzenlose Staatsverschuldung rechtfertigen will. Drei Bereiche werden in der Regel genannt: Rüstung (natürlich zur „Verteidigung“), Digitalisierung, Infrastruktur (nicht zuletzt für die ökologische Transformation der Ökonomie). Ohne darauf im Detail eingehen zu können, sei hierzu nur grundsätzlich vermerkt: Jenseits aller ideologischen Rechtfertigungen resultiert die Gefahr eines (globalen) Krieges vor allem aus der Verknappung wesentlicher Rohstoffe und der verschärften Konkurrenz um sie. Es ist an Absurdität wohl nicht mehr zu überbieten, sich mit dem erheblichen Ressourcenverschleiß, den unsere Aufrüstung bedeutet, auf den Kampf um knapper werdende Ressourcen vorzubereiten. 

Die Digitalisierung wird kaum mehr infrage gestellt und gilt als der wesentliche Faktor der künftigen Wettbewerbsfähigkeit. In Wahrheit ist sie ein Brandbeschleuniger. Auch hier werden die stofflichen Grenzen meistens nicht bedacht. Vor allem aufgrund der Digitalisierung wird sich in den nächsten Jahren der Strombedarf eklatant erhöhen. In Deutschland werden im Jahr 2030 wahrscheinlich anstatt der aktuellen 500 TWh mindestens 780 TWh Strom nötig sein. Streaming-Dienste, die Verarbeitung von Unmengen an Daten für das Training von KI, die Infrastruktur für „autonomes Fahren“ und ähnlichen Unsinn verschlingen Energien, die natürlich nicht mehr auf erneuerbarer Basis zu erzeugen sind. In den USA werden zurzeit um 100 Mrd. Dollar neue Rechenzentren hochgezogen. Aus Wettbewerbsgründen dürfen wir hier angeblich nicht zurückstehen. 

Auf ganz anderer Ebene zeigt sich die stoffliche Seite der Digitalisierung in der wachsenden Menge an digitalen Endgeräten, die für über eine Million Tonnen Elektroschrott im Jahr sorgen. Dieser Wahnsinn muss gestoppt und nicht noch durch zusätzliche Staatsverschuldung  befeuert werden. Was die nötige Infrastruktur für die ökologische Transformation betrifft, so ist ganz grundsätzlich festzuhalten: Eine echte Transformation hin zu ökologischer Nachhaltigkeit erfordert zu allererst industriellen Rückbau! Die Autoindustrie muss etwa auf ein Zehntel zurückgefahren werden, die Grundstoffchemie kann nur nachhaltig werden, wenn sie zugleich wesentlich abspeckt, mit grünem Wasserstoff werden wir allenfalls einen Bruchteil der heutigen Mengen an Stahl erzeugen können, die Bautätigkeit muss auf ein nicht vermeidbares Minimum reduziert werden ...[2]  

Natürlich erfordert die ökologische Transformation daneben auch Investitionen in neue Infrastruktur, zum Beispiel für die Wärmewende und für einen moderaten Ausbau der Mobilitätsinfrastruktur wie etwa eine Revitalisierung stillgelegter Bahnstrecken. Von einem „massiven“ Ausbau, wie das linke Kreise aber immer wieder propagieren, kann dabei nicht die Rede sein. Der Ausbau einer anderen Infrastruktur ist ja mit einem Material- und Ressourcenverbrauch verbunden, den wir uns eigentlich ökologisch nicht mehr leisten können. Dieser „materielle Rebound“ ist nur durch einen umso konsequenteren Rückbau in anderen Bereichen zu kompensieren. Und: Der nötige Rückbau unserer Ökonomie ist natürlich sozial abzufedern. Allerdings ist beim dafür nötigen Geldbedarf keineswegs vom heutigen Lohnniveau auszugehen. Eine schrumpfende Wirtschaft kann nur Hand in Hand gehen mit entsprechenden schrumpfenden Einkommen. Weniger Güter und Dienstleistungen bei gleichbleibenden Einkommen können ja nach dem kleinen Einmaleins der Ökonomie nur Inflation bedeuten.

Wenigstens für die genannten Bereiche der ökologischen Transformation wäre also vonseiten des Staates zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen. Will man eine weitere Verschuldung, die Wachstum voraussetzt und befeuert, vermeiden, dann stehen hierfür zwei Quellen zur Verfügung: 1. Frei werdende Haushaltsmittel durch eine Verschiebung der Prioritäten. 2. Eine Umverteilung des in Deutschland reichlich vorhandenen privaten Geldvermögens. Letzteres wird zurzeit auf etwa 9 Billionen Euro geschätzt. Wer es ernst meint mit einer Postwachstumspolitik, muss unter dem Strich Geld aus dem System nehmen. Die steuerlichen Mechanismen der Abschöpfung und Umverteilung privaten Geldvermögens sind bekannt. Es bleibt nur anzumerken, dass es um eine Umverteilung in großem Stil gehen muss, die sich keineswegs auf die „Superreichen“ beschränken kann.[3]

Damit ist auch schon der verteilungspolitische Aspekt einer weiteren Staatsverschuldung angedeutet: Wenn Linken die Grenzen des Wachstums schon nicht geläufig sind (was fatal genug ist), dann sollten sie wenigstens ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass Staatsverschuldung immer eine Umverteilung in die falsche Richtung bedeutet. Sie wird über den Umweg der Privatwirtschaft abgewickelt. Käufer von Staatsanleihen sind im Wesentlichen große private Geschäftsbanken, große Versicherungen und zu einem geringeren Teil reiche Privatanleger. Die Zinsen müssen dagegen von der Allgemeinheit aufgebracht werden, oft um den Preis des Abbaus von Sozialleistungen. Staatsverschuldung bedeutet damit aber immer auch eine zusätzliche Abgabe der Kontrolle an profitorientierte Geldinstitute. Anstatt konsequent privates Geldkapital für die Belange der Allgemeinheit abzuschöpfen, liefern wir uns umso stärker dem Profitstreben privater Akteure aus. „Links“ geht, glaube ich, anders. 

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[1] Vgl. dazu vor allem Saral Sarkar, Die Krisen des Kapitalismus. Eine andere Studie der politischen Ökonomie, Neu-Ulm 2012, 330–360.

[2] Vgl. dazu im Detail Bruno Kern, Industrielle Abrüstung jetzt! Abschied von den Technik-Illusionen, Marburg 2024.

[3] Dass eine Politik der bewussten Wachstumsrücknahme letztlich ein Vollgeldsystem, also von der Zentralbank direkt geschöpftes Geld anstelle der Geldschöpfung durch Kreditvergabe privater Banken, benötigt, habe ich an anderer Stelle ausgeführt: Kern 2024, 141–143.